Dienstnehmervergütung im Konzernverbund
In einer jüngeren Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof Gelegenheit anzugeben, auf welcher Basis Vergütungsansprüchen von Dienstnehmern für deren Diensterfindungen zu berechnen sind (8 ObA 45/12v vom 24. Jan. 2013). (April 2013)

Take it e@sy!
In einer jüngeren Entscheidung (Om 7/12) hatte sich der OPMS mit der Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortbildmarke "e@sybank" und der jüngeren Wortbildmarke "easycredit" zu befassen. (März 2013)

Flügellahm
Wie bereits berichtet (News, April 2011) wurde vor einiger Zeit Red Bulls Marke "FLÜGERL" mit der Begründung gelöscht, dass das Zeichen für alkoholische Getränke lediglich beschreibend, nicht jedoch als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verwendet wurde. (Februar 2013)

NEWS
04/2013
Dienstnehmervergütung im Konzernverbund
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03/2013
Take it e@sy!
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02/2013
Flügellahm
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