Die Große Beschwerdekammer zur Patentierbarkeit diagnostischer Methoden
Diagnostische Verfahren, bei denen nicht alle essentiellen technischen Schritte unmittelbar am menschlichen oder tierischen Körper selbst ausgeführt werden, sind weiterhin patentierbar. (Dezember 2005)

Weihnachtsspende 2005
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "Child-Care-Afrika" und "Stiftung Kindertraum" zukommen lassen. (Dezember 2005)

Gebührensenkung für EU-Marken
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster) senkt seine Amtsgebühren. (Oktober 2005)

Mittelbare Patent- und Gebrauchsmusterverletzung
Mit 1. Juli 2005 traten die Bestimmungen im Österreichischen Patentgesetz und im Österreichischen Gebrauchmustergesetz in Kraft, wonach der Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhaber auch gegen mittelbare Verletzungen seines Ausschließungs­rechts vorgehen kann. Der Zweck der Einführung dieses Rechtsinstituts besteht darin, dem Inhaber die Durchsetzung seiner Rechte zu erleichtern, da sich der Schutzrechtsinhaber hiermit direkt an den Lieferanten von Verletzungsmitteln wenden kann und somit nicht lediglich auf ein Vorgehen gegen den unmittelbaren Patentverletzer (der oft unbekannt ist oder der noch nicht als solcher tätig ist) angewiesen ist; demzufolge können Verletzungshandlungen sozusagen an der Wurzel erfasst werden. (Oktober 2005)

"Patentverfahren neu" in Österreich
Die Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 bringt mit 1. Juli 2005 ganz wesentliche Verfahrensänderungen, die als weiterer, bedeutender Schritt zur Harmonisierung des österreichischen Patentrechts mit internationalen Entwicklungen angesehen werden können. (Juni 2005)

Lettland tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierung der Republik Lettland (LV) hat am 5. April 2005 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. (Mai 2005)

Neue Amtsgebühren des Österreichischen Patentamtes
Mit 1. Juli 2005 schreibt das Österreichische Patentamt neue Amtsgebühren vor, unter anderem auch neue Jahresgebühren für Patente, SPCs und Gebrauchsmuster. (April 2005)

"Patentwissen leicht gemacht – Wer schüzt Daniel Düsentrieb?"
3., aktualisierte und erweiterte Auflage 2005
Wir freuen uns sehr, die nunmehr dritte Auflage unseres Buches ankündigen zu dürfen. In der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage finden Sie die wichtigsten Grundbegriffe und Vorgehensweisen – von der (auch elektronischen) Einreichung der Patentanmeldung und zu deren Durchsetzung in der vergrößerten Europäischen Union bis hin zur neuen PCT-Praxis und Tipps zur "guten Patentierungspraxis". (April 2005)

Herr Patentanwalt Dr. Rainer Beetz
Wir freuen uns bekanntgeben zu dürfen, dass Herr Dr. Rainer Beetz im Jänner 2005 erfolgreich die österreichische Patentanwaltsprüfung absolviert hat und er in unserer Kanzlei nunmehr als Patentanwalt tätig sein wird. (Jänner 2005)

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Unternehmensspaltung & Kennzeichenrechte
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JOBS
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