Neue Amtsgebühren des Österreichischen Patentamtes

April 2005

Mit 1. Juli 2005 schreibt das Österreichische Patentamt neue Amtsgebühren vor, unter anderem auch neue Jahresgebühren für Patente, SPC's und Gebrauchsmuster. Besonders wichtig ist, dass in einigen Fällen die Jahresgebühren verbilligt werden, in anderen Fällen ergibt sich eine wesentliche Erhöhung der Gebühren. Bitte vergleichen Sie die nachstehende Gegenüberstellung für den optimalen (kostengünstigsten) Zeitpunkt für die Einzahlung der jeweiligen Jahresgebühr, d.h. vor dem 1. Juli 2005 oder danach. Falls Sie die vorzeitige Einzahlung einer Gebühr wünschen, welche erst am oder nach dem 1. Juli fällig wird, so bitten wir um Ihre entsprechende Mitteilung.

Patente

JahresgebührneubisherKommentar (ab 1. Juli 2005)
2. Jahrkeine65,00
3. Jahr70,0072,00etwas billiger
4. Jahr150,0094,00wesentlich teurer
5. Jahr150,00101,00wesentlich teurer
6. Jahr150,00138,00teurer
7. Jahr270,00174,00wesentlich teurer
8. Jahr270,00247,00teurer
9. Jahr270,00305,00billiger
10. Jahr500,00370,00wesentlich teurer
11. Jahr500,00465,00teurer
12. Jahr500,00523,00billiger
13. Jahr850,00581,00wesentlich teurer
14. Jahr850,00850,00gleich
15. Jahr850,001068,00wesentlich billiger
16. Jahr1400,001162,00wesentlich teurer
17. Jahr1400,001453,00billiger
18. Jahr1400,001744,00wesentlich billiger
19. Jahr1400,001744,00wesentlich billiger
20. Jahr1400,001744,00wesentlich billiger

Gebrauchsmuster

JahresgebührneubisherKommentar (ab 1. Juli 2005)
2. Jahr80,0043,00teurer
3. Jahr80,0065,00teurer
4. Jahr80,0087,00billiger
5. Jahr80,00109,00billiger
6. Jahr190,00130,00wesentlich teurer
7. Jahr190,00152,00teurer
8. Jahr190,00174,00teurer
9. Jahr190,00196,00billiger
10. Jahr190,00218,00billiger
2.-5. Jahr290,00261,00teurer
6.-10. Jahr820,00784,00teurer

SPC's

JahresgebührneubisherKommentar (ab 1. Juli 2005)
1. Jahr2200,002034,00wesentlich teurer
2. Jahr2500,002325,00wesentlich teurer
3. Jahr2800,002616,00wesentlich teurer
4. Jahr3100,002906,00wesentlich teurer
5. Jahr3400,003197,00wesentlich teurer

Alle Angaben in Euro.


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