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2011 war das Jahr der globalen Finanzkrise und Rezession. Viele meinen, dass sich die Situation 2012 sogar noch verschlimmern wird, was im Internet als sich am Horizont bedrohlich abzeichnende Finanzkrise 2.0 bezeichnet wird.
(Dezember 2011)
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Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den
Organisationen "Nachbar in Not" und
"SOS-Kinderdorf" zukommen lassen.
(Dezember 2011)
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| Schinken und Wein sind einander (vermeintlich) nicht ähnlich |
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Weinkennern dürfte der junge österreichische Wein "Junker" aus der Südsteiermark ein Begriff sein. Bereits 1986 schlossen sich südsteirische Winzer zusammen, um den Absatz ihres jungen Weißweins durch eine gemeinsame Bezeichnung und einen gemeinsamen Werbeauftritt zu fördern. Daraufhin wurde von einer Werbeagentur für diesen Jungwein die Kennzeichen "Junker" und "Steirischer Junker" entwickelt. Die Vermarktung des Jungweins unter diesen Zeichen war erfolgreich, weshalb immer mehr steirische Weinbauern an einer Zusammenarbeit interessiert waren. Dies führte zur Gründung der klagenden Marktgemeinschaft, deren statutengemäßer Zweck u.a. darin liegt, Maßnahmen zum Schutz und zur Absatzförderung von steirischem Wein zu setzen. Die Wortmarke "Steirischer Junker" wurde 1996 für Weine (Klasse 33) eingetragen; im Jahr 2004 wurde dieselbe Marke für andere Nahrungsmittel (Klasse 30) - jedoch nicht auf Grundlage eines Verkehrsgeltungsnachweises - registriert.
(November 2011)
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| Schutz von Merchandising-Artikeln gestärkt |
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In einer jüngeren Entscheidung wich der Oberste Gerichtshof (OGH, 17 Ob 7/11w) von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Merchandising-Artikeln ab. In dem vorliegenden Fall verkaufte der Beklagte Souvenirteller, die einen berittenen Lipizzaner mit der darunter angebrachten Textzeile "Spanische Reitschule" zeigt. Die Klägerin, die die Spanische Hofreitschule betreibt, ist Inhaberin der Wortmarke "Spanische Reitschule". Auf Basis dieser Marke wurde eine Verletzungsklage eingebracht.
(Oktober 2011)
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| Klagslegitimation von Mitbewerbern eines Markeninhabers |
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Ein im Parfümgeschäft tätiger Händler (nicht mit der Firma Puma assoziiert) verklagte einen Mitbewerber wegen Verletzung einer von Puma eingetragenen Marke.
(September 2011)
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| Markeneingriff bei vergleichender Werbung |
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Wir berichten über eine interessante Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Anwendung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Sachen C-532/06 zu 02 Holdings Limited und C-487/07 - L'Oreal.
(August 2011)
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| Betrügerische Zahlungsaufforderungen betreffend Patent- und Markenanmeldungen |
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In regelmäßigen Abständen werden Patent- und Markenanmelder mit betrügerischen Zahlungsaufforderungen konfrontiert. Die Betrugsversuche sind meist ähnlich ausgestaltet; die Betrüger entnehmen den öffentlichen Registern die Adressdaten der Anmelder und die zutreffenden Details einer Patent- oder Markenanmeldung und fordern die Anmelder auf, einen nicht unbeträchtlichen Betrag (zumeist über € 1.000,-) zwecks vermeintlicher Registrierung ihrer Schutzrechtsanmeldung zu zahlen.
(Juli 2011)
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| Paradigmenwechsel bei der Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht |
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Seit Einführung des Gebrauchsmusterrechts im Jahr 1994 können technische Erfindungen über Patente oder Gebrauchsmuster geschützt werden. In den Materialien zum Gebrauchsmustergesetz (GMG) erläuterte der Gesetzgeber, dass die Anforderungen an die Erfindungsqualität von Gebrauchsmustern niedriger als für Patente angesetzt sein sollen.
(Juni 2011)
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| Stellungnahme des Generalanwalts betreffend Ergänzende Schutzzertifikate |
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Memantin, ein von Merz in den 60er Jahren entwickeltes Medikament, war in Deutschland bereits im Handel, als es am 1. September 1976 auf Basis von Art. 3 (7) AMG 1976 zugelassen wurde; die Zulassung erfolgte basierend auf Übergangsbestimmungen zur nationalen Umsetzung der
EU-Richtlinie 65/65, welche bereits im Handel verfügbare medizinische Produkte für einen Zeitraum von 12 Jahren von der Anwendung der gemeinschaftlichen Zulassung ausnahmen. Diese Übergangsbestimmungen liefen in Deutschland am 1. Januar 1990 aus; Merz war jedoch bis zum 9. Juli 2002 am deutschen Markt vertreten.
(Mai 2011)
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| Kein Markenschutz für das berühmte Mixgetränk "FLÜGERL" |
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Jedem Skiurlauber in Österreich ist wahrscheinlich schon einmal das Mixgetränk "FLÜGERL" untergekommen; "FLÜGERL" sind kleine "shots" gemischt aus RED BULL® und rotem bzw. weißem Wodka, die häufig in Après-Ski-Hütten angeboten werden. Die Marke "FLÜGERL" wurde sowohl für nicht-alkoholische Getränke (Klasse 32) als auch alkoholische Getränke (Klasse 33) eingetragen.
(April 2011)
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| Schutzbereich berühmter Marken |
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Auf Basis der für alkoholische und nicht-alkoholische Getränke sowie
für Klasse 3-Güter wie Parfums eingetragenen Marken RED BULL und
BULL beantragte die Firma hinter RED BULL die Löschung der Wortmarke
PITBULL sowie der zugehörigen Bildmarke, welche zentral den Kopf eines
Pitbull-Terriers, darüber das Wort PITBULL und darunter die Wortfolge
"get the power" aufweist.
(März 2011)
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Sonn & Partner entbieten ihre Anteilnahme.
(März 2011)
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| Kein Feststellungsverfahren ausschließlich wegen Nichtigkeit von Schutzrechten |
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In manchen Jurisdiktionen, z.B. in den USA, ist es üblich, einen
Feststellungsantrag mit der Begründung einzureichen, dass das Schutzrecht
des Antragsgegners nichtig ist. Dies ist in Österreich jedoch nicht
möglich, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH).
(Februar 2011)
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| Österreichisches Patentamt: Deutliche Gebührenerhöhung im Zuge des Budgetbegleitgesetzes |
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Das österreichische Parlament hat noch kurz vor Jahresende das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Ein Teil des Budgetbegleitgesetzes bestand auch in einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes. Im Zuge dieser Änderung sind vom Parlament nunmehr zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen beschlossen worden.
(Jänner 2011)
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