Duldung (Verwirkung)
Dem Österreichischen Rechtssystem ist ein Konzept bzw. eine Verteidigung auf Grundlage der Verwirkung von Rechten durch Duldung eines Verhaltens in der Vergangenheit fremd - lediglich die Verjährung ist bekannt. (August 2010)

Grenze zwischen patentrechtlich schützbaren neuen Indikationen und wirkungslosen Nahrungsergänzungsmitteln
Mit dieser Frage beschäftigte sich die OGH beim Verletzungsverfahren zum EP 0 656 786 B1 betreffend der "Verwendung eines Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakts für die Behandlung des prämenstruellen Syndroms, von menopausalen Symptomen oder von Prostatakrebs." (August 2010)

Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierung der Republik Serbien (RS) hat am 15. Juli 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. (August 2010)

Auszeichnung zur "IP Firm of the Year 2010"
Wir freuen uns über die Verleihung des MIP Global Award zur "IP Firm of the Year 2010" in Österreich an SONN & PARTNER Patentanwälte. (Juli 2010)

Widerspruchsverfahren in Österreich
Ab 1. Juli 2010 bietet das Österreichische Patentamt die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens an. (Juli 2010)

Zur Berücksichtigung des Erteilungsakts bei der Beurteilung von Patentverletzungen
Ob und in welchem Ausmaß der Erteilungsakt in einem späteren Verletzungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren zur Auslegung des Streitpatents heranzuziehen ist, wird in den verschiedenen Jurisdiktionen sehr unterschiedlich gehandhabt. (Juni 2010)

Novellierung des Österreichischen Patent- bzw. Markenschutzgesetzes 2010
Ende Dezember 2009 wurde vom Österreichischen Parlament eine wesentliche Novellierung des Patent- bzw. Markenschutzgesetzes verabschiedet. (Mai 2010)

Die Beschränkung von Patenten und deren erster Anschein
In Provisorialverfahren in Patentsachen berufen sich die Antragssteller in jüngster Vergangenheit vermehrt auf Ansprüche, die - gegenüber der erteilten Fassung - unter Rückgriff auf die Beschreibung beschränkt wurden. (Mai 2010)

Albanien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierung der Republik Albanien (AL) hat am 11. Februar 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. (April 2010)

Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern
Die österreichischen Vorschriften betreffend die Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern sind in mehrerlei Hinsicht zu jenen in Deutschland verschieden. Zwei Unterschiede sollen hier hervorgehoben werden. (Februar 2010)

Wie weit reichen Rückrufansprüche?
Wie bereits in unseren News 3/2007 berichtet, ist fraglich, ob Art. 10 der IP-Enforcement-Richtlinie in Österreich vollständig umgesetzt wurde ... (Februar 2010)

Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro
Am 13. Februar 2009 haben die Präsidentin des Europäischen Patentamts und der Minister für Wirtschaftsentwicklung von Montenegro ein Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) unterzeichnet. (Jänner 2010)

Novelle zum Patentamtsgebührengesetz
Mit 1.1.2010 tritt in Österreich eine Neuordnung der Patentamtsgebühren in Kraft, wobei insbesondere die Jahresgebühren für Patente und Gebrauchsmuster betroffen sind. (Jänner 2010)

Eintragung von Dr. Philipp Weinzinger in die Liste der österreichischen Patentanwälte
Seit Dezember ist Dr. Philipp Weinzinger als Patentanwalt in unserer Kanzlei tätig. (Jänner 2010)

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08/2010
Duldung (Verwirkung)
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08/2010
Grenze zwischen patentrechtlich schützbaren neuen Indikationen und wirkungslosen Nahrungsergänzungsmitteln
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Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
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