Weihnachtsspende 2009
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Caritas Socialis" und "HIVmobil" zukommen lassen. (Dezember 2009)

Domainnamen: Klärung durch den OGH
Die Unsicherheiten in der Rechtsprechung betreffend die Löschung eines Domainnamens, der einen fremden Namen gebraucht, sind nun beseitigt. (Oktober 2009)

Imitationsmarketing
In einer kürzlichen Entscheidung des OGH kommt erstmals § 2 Abs. 3 Z 1 UWG zur Anwendung. (September 2009)

"Biopatent Monitoring Komitee" erstellt positiven Bericht
Das "Biopatent Monitoring Komitee" veröffentlicht den zweiten Bericht. (August 2009)

Das Schicksal von Disclaimern in Europa
Die Grenzen betreffend die Ausnahme von Disclaimern sind trotz einer EuGH–Entscheidung nach wie vor zu sondieren. (Juli 2009)

Grenzen der lauteren Benutzung
Der OGH verweist auf eine jüngere Entscheidung des EuGH, in welcher das Verständnis der “Notwendigkeit” weiter präzisiert wird. (Juni 2009)

San Marino tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierung der Republik San Marino (SM) hat am 21. April 2009 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen EPÜ hinterlegt. (Mai 2009)

Unentgeltliche Benutzung von Marken-geschützten Waren und Dienstleistungen
Binnen kürzester Zeit hatte der EuGH zwei Vorlagefragen des Obersten Patent- und Markensenats zu beantworten. Beide Fragen betrafen Art. 12 der Marken-Richtlinie, d.h. die rechtserhaltende Markenbenutzung. (April 2009)

Senkung der Amtsgebühren für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken
Das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird seine Amtsgebühren ab dem 1. Mai 2009 deutlich reduzieren. (April 2009)

Änderung der Gebührenstruktur des Europäischen Patentamts
Neu eingeführt werden zweistufige Anspruchsgebühren, eine bei der Anmeldung eingehobene Zusatzgebühr, eine pauschale Benennungsgebühr und eine pauschale Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr. (März 2009)

Dr. Andreas Pföstl in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen
Ab sofort ist Dr. Andreas Pföstl als Patentanwalt in unserer Kanzlei tätig. (Jänner 2009)

NEWS
08/2010
Duldung (Verwirkung)
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08/2010
Grenze zwischen patentrechtlich schützbaren neuen Indikationen und wirkungslosen Nahrungsergänzungsmitteln
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08/2010
Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
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JOBS
Referent/in für Patentangelegenheiten

Kompetente Bürokraft » mehr

 
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