Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Patentierbarkeit der WARF/Thomson Stammzellen-Anmeldung
Ein Verfahren, welches zwangsläufig die Zerstörung eines menschlichen Embryos bedingt, ist von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, selbst wenn dieser Schritt nicht Teil der Patentansprüche ist. (Dezember 2008)

Weihnachtsspende 2008
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Rote Nasen", "Menschen für Menschen" und der "St. Anna Kinderkrebsforschung" zukommen lassen. (Dezember 2008)

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (MK) hat am 28. Oktober 2008 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. (November 2008)

Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
Verhältnis Gemeinschaftsmarke und ältere Domain
Die reine Registrierung einer Domain begründet kein Ausschließungsrecht. (August 2008)

15. Juli 2008: Erste Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in einem Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ
Mit dem am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 wurde erstmals die Möglichkeit eines Überprüfungsverfahrens geschaffen, mit denen Entscheidungen von Beschwerdekammern, die auf Basis von entscheidenden verfahrensrechtlichen Fehlern ergangen sind, von der Großen Beschwerdekammer("GBK") korrigiert werden können (Art. 112a EPÜ). (Juli 2008)

Voraussetzungen für Amtshaftung bei Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens
In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der OGH die Voraussetzungen für eine Amtshaftung in solchen Fällen erörtert. (Juni 2008)

Unrichtige Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den OGH
Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer (eventuell) unzulässigen EV

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass die Klägerin nicht für einen etwaigen Schaden haftet, der aufgrund einer EV entstanden ist, welche in Anbetracht einer späteren EuGH-Entscheidung unzulässig erscheint. (Mai 2008)


"Einmal täglich, vorm Schlafengehen..."
Mit der Entscheidung vom 22. April 2008 legte die Beschwerdekammer 3.3.02. der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes Fragen zur Patentierung von Medikamenten vor. (Mai 2008)

Kehrtwende des OGH – kein Anspruch auf Löschung einer Domain im Falle einer Markenverletzung
In einer nun kürzlich ergangenen Entscheidung erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass im Falle einer Markenverletzung durch eine Domain in der Regel kein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Domain bestehe. (März 2008)

"Bösgläubigkeit" im Markenrecht – der Kampf um den "Goldhasen"
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein neues Vorlageersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) gerichtet, und zwar betreffend die dreidimensionale Marke eines sitzenden goldenen Schokoladehasen. (Februar 2008)

Zwei neue Entscheidungen des OPMs zu "swiss type claims"
In der ersten Entscheidung erkannte der OPMS, dass in einem Feststellungsverfahren betreffend die Nichtverletzung eines Patents grundsätzlich vom bestehenden Recht (Patent) laut Registerstand auszugehen ist. Die zweite Entscheidung betraf die Auslegung des Schutzumfangs eines Patents. (Jänner 2008)

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