Weihnachtsspende 2007
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "Kinderhilfswerk" und "SOS-Kinderdorf" zukommen lassen. (Dezember 2007)

Norwegen und Kroatien treten dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierungen des Königreichs Norwegen (NO) und der Republik Kroatien (HR) haben die Urkunde über die Ratifikation des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und die Urkunde über den Beitritt zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. (Dezember 2007)

Benutzung als Marke - neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Nach einem weithin publizierten Fall des Europäischen Gerichtshofes hat Helmut Sonn ein weiteres Vorlageersuchen des Obersten Patent- und Markensenats an den EuGH erreicht. (November 2007)

Zulässigkeit der Versendung von Verwarnungsschreiben an Angestellte
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH klärte dieser einige Aspekte hinsichtlich der Zulässigkeit der Versendung von Verwarnungsschreiben an Angestellte. (November 2007)

Lizenzierung und Nichtigkeit
In Fortführung bisheriger Rechtsprechung befand der OGH, dass der Lizenznehmer den Schutz der Lizenz genießt, solange das lizenzierte Recht nicht formal für nichtig erklärt ist. (Oktober 2007)

Keyword Advertising und Marken- bzw. Kennzeichenverletzung
In einer ersten Leitentscheidung hat der OGH nun zahlreiche Aspekte in Bezug auf Keyword Advertising und Marken- bzw. Kennzeichenverletzungen geklärt. (September 2007)

Aufhebung einer Einstweiligen Verfügung
Voraussetzungen zur Aufhebung einer erlassenen Einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung in Patentverletzungsklagen (Juli 2007)

Verlängerung der SPC-Gültigkeitsdauer pädiatrischer Arzneimittel in Österreich
Für pädiatrische Arzneimittel besteht die Möglichkeit eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer zu erwirken. (Juli 2007)

Versendung von Verwarnungsschreiben
Die Versendung von Verwarnungsschreiben im Vorfeld einer möglichen Patentverletzungsklage ist gängige Praxis; allerdings bestehen in der EU große Unterschiede in welchem Ausmaß solche Verwarnungen zulässig sind. (Juni 2007)

Nichtigkeitsgründe für ein SPC
Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes beschäftige sich mit der Frage, ob die Angabe einer falschen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels einen Grund für eine teilweise Nichtigerklärung darstellt. (Mai 2007)

Schadenersatz bei ungerechtfertigten Einstweiligen Verfügungen
Die Partei, die eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat, bei der sich herausgestellt hat, dass sie ungerechtfertigt ist, hat der Gegenpartei für alle wirtschaftlichen Schäden aufgrund dieser Einstweiligen Verfügung Ersatz zu leisten. (April 2007)

Unvollständige Umsetzung des Artikel 10 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Artikel 10 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG, Durchsetzungs-RL) sieht Abhilfemaßnahmen betreffend geistige Eigentumsrechte verletzender Waren und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren gedient haben, vor. (Februar 2007)

Malta tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierung der Republik Malta (MT) hat am 1. Dezember 2006 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. (Jänner 2007)

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