Tarif 2007
Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unsere Honorare beibehalten bzw. in weitem Umfang sogar senken konnten. (Dezember 2006)

Weihnachtsspende 2006
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "buddy-verein" und "Kinder-Krebs-Hilfe" zukommen lassen. (Dezember 2006)

EUGH zur Marken-Nicht-Benutzung – Schlussanträge des Generalanwalts
In einem vom Obersten Patent- und Markensenat (OPM) dem EUGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, legte der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer seine Schlussanträge vor (Rechtssache C-246/05 - Häupl ./. Lidl, 26. Oktober 2006). Falls der EUGH diesen folgt, wird mit dieser Rechtsprechung in ganz Europa nachhaltiger Einfluss auf die bisherige Nicht-Benutzungs-Rechtslage genommen werden. (November 2006)

Österreichische und deutsche Gebrauchsmuster – die ungleichen Zwillinge
Der OGH hat die erforderliche Erfindungsqualität für österreichische Gebrauchsmuster genauer definiert und verweist auf die "analoge" deutsche Rechtslage. (Oktober 2006)

OGH-Entscheidung zur Laufzeit von SPC's
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat kürzlich zur Frage der Laufzeit von SPC's entschieden, welche auf "alten" nationalen österreichischen Patenten basieren, d.h. auf vor dem 1. Dezember 1984 eingereichten Anmeldungen. Diese Patente hatten eine Laufzeit von 18 Jahren ab dem Tag der Bekanntmachung (bzw. mindestens 20 Jahren ab dem Anmeldetag. (September 2006)

Rechtsdurchsetzungsnovelle 2006
Die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums (Rechtsdurchsetzungs-RL) im Patentgesetz, Halbleiterschutzgesetz und Markenschutzgesetz wurde (teilweise) umgesetzt. (Juli 2006)

Erste OGH-Entscheidung zur Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Der Oberste Gerichtshof hat erstmals zu den Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Stellung genommen sowie sich mit der Frage der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster auseinandergesetzt. (Juni 2006)

Neuer Kommentar zur EG-Produktpiraterieverordnung
Das renommierte englische Verlagshaus OXFORD UNIVERSITY PRESS hat vor Kurzem den umfangreichen, praxisnahen Kommentar zur so genannten EG-Produktpiraterieverordnung "ENFORCEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS" herausgegeben. (Februar 2006)

Neuer Kommentar zum österreichischen Markenschutzgesetz
Der Manz-Verlag hat gemeinsam mit RA Hon.-Prof. Dr. Kucsko als Herausgeber einen neuen Kommentar zum österreichischen Markenschutzgesetz veröffentlicht. (Jänner 2006)

Neuer Partner
Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass wir mit 1. Jänner 2006 Patentanwalt Dr. Rainer Beetz als neuen Partner in unsere Gesellschaft aufgenommen haben. (Jänner 2006)

NEWS
08/2010
Duldung (Verwirkung)
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08/2010
Grenze zwischen patentrechtlich schützbaren neuen Indikationen und wirkungslosen Nahrungsergänzungsmitteln
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08/2010
Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
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JOBS
Referent/in für Patentangelegenheiten

Kompetente Bürokraft » mehr

 
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