EPA Rechtsprechung: Zulässigkeit von Anträgen im Beschwerdeverfahren

Nach Art 12 Abs 4 VOBK ist grundsätzlich das gesamte Beschwerdevorbringen zu berücksichtigen, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und ausreichend substantiiert ist. Die Kammer ist nach dieser Vorschrift jedoch auch befugt, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Wenn die Patentinhaberin mit ihrem Verhalten die Prüfung … >> weiterlesen

20.06.2018

EPA Rechtsprechung: Rechtskraftwirkung von Entscheidungen der Beschwerdekammern

Entscheidungen der BK erlangen mit ihrem Erlass grundsätzlich materielle Rechtskraftwirkung („res iudicata“); hieraus folgt, dass die Rechte der Parteien und der mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehenden Personen hinsichtlich einer Sache, über die ein Gericht rechtskräftig entschieden hat, endgültig festgelegt sind. Ein solches rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichts steht somit als absolutes Hindernis einer weiteren … >> weiterlesen

13.06.2018

EPA Rechtsprechung: Zustellung durch Postdienste: negativa non sunt probanda

Obwohl die Schreiben an den Verfahrensbeteiligten der Öffentlichkeit im Wege der elektronischen Akteneinsicht zugänglich waren, muss sich der Verfahrensbeteiligte darauf verlassen können, dass das EPA die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ in Bezug auf die Postzustellung einhält. Zumindest, um rechtliches Gehör zu erhalten, ist der Verfahrensbeteiligte bzw sein Vertreter nicht verpflichtet, das Verfahren durch regelmäßige Einsichtnahme … >> weiterlesen

06.06.2018

EPA-Rechtsprechung: Teilpriorität und die erste Anmeldung

Der Konsistenz halber muss das Grundprinzip der Entscheidung G 1/15 in Bezug auf die Teilpriorität auch für die Beurteilung angewendet werden, ob eine Anmeldung, aus der die Priorität in Anspruch genommen wird, die erste Anmeldung iSv Art 87 Abs 1 EPÜ ist. So wie sich eine Prioritätsanmeldung und ein Patent, das eine Priorität beansprucht, teilweise auf … >> weiterlesen

30.05.2018

EPA-Rechtsprechung: Wenn der Einsprechende schweigt, stimmt er zu

Für die mangelnde Beschwer des Einsprechenden fordert die Rsp, dass dieser der Aufrechterhaltung des Patents in der entsprechenden Fassung zugestimmt hat. Wie sich aus dem Kontext der prozessualen Vorschriften des EPÜ ergibt, ist ein Einsprechender, der der Erteilung eines Patents entgegentreten möchte, gehalten darzulegen, aus welchen Gründen das Patent zu Unrecht erteilt worden ist. Daraus … >> weiterlesen

23.05.2018
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