Stand der Technik und Trennungsprinzip

Gemäß dem Deutschen Patentgesetz sind die Gerichte an die Erteilung des Patents durch das jeweilige Patentamt gebunden und müssen daher vom Rechtsbestand des Patents ausgehen. Infolgedessen können sie ein Patent nicht für nichtig erklären: Eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung kann nicht auf mangelnder Patentierbarkeit basieren. Eine Verteidigung gegen eine Verletzungsklage ist jedoch möglich, wenn … >> weiterlesen

03.05.2017
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