Export vs. Import, Nichtigkeit eines Schutzrechtes, Rückrufbegehren

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes wurden Entscheidungen getroffen, welche in Zukunft Antworten zu brennenden Fragen bei Patentverletzungsverfahren geben könnten. Der Fall selbst betrifft ein transdermales Pflaster zum Verabreichen eines Schmerzmittels, nämlich Fentanyl. Die Erstbeklagte ist österreichische Zulassungsinhaberin für ein solches Pflaster, das sie unter der Bezeichnung „Fentoron“ vertreibt. Die Zweitbeklagte (deutsche Konzernmutter … >> weiterlesen

01.10.2010

Wie weit reichen Rückrufansprüche?

Wie bereits in unseren News 3/2007 berichtet, ist fraglich, ob Art. 10 der IP-Enforcement-Richtlinie in Österreich vollständig umgesetzt wurde; insbesondere wurden zur Umsetzung der Richtlinie keine speziellen Vorschriften im nationale Recht betreffend den Rückruf verletzender Erzeugnisse aus den Vertriebswegen vorgesehen, da der Gesetzgeber die Ansicht vertrat, dass entsprechende Abhilfemaßnahmen bereits bestanden; gemäß § 148 PatG sei der … >> weiterlesen

01.02.2010
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