Äquivalente Anordnung der Heizfläche einer Grillschale

Das Klagepatent sieht vor, dass bei der geschützten Grillschale die Außenkante der Heizfläche mit der Schnittkante der Feuerungswanne verbunden ist. Bei der streitgegenständlichen Grillschale liegt die Außenkante der Heizfläche geringfügig außerhalb der Schnittkante der Feuerungswanne. Dieses geringfügige Überstehen der Außenkante ändert aber nichts daran, dass auch bei der vom Bekl hergestellten Grillschale die Temperatur aufgrund … >> weiterlesen

07.01.2019

Oberster Gerichtshof prüft Patentfall zur Verjährungsfrist

Die allgemeine Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen beträgt in Österreich 30 Jahre. Bestimmte Gesetze können jedoch kürzere oder längere Verjährungsfristen vorsehen. Beispielsweise beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche in Patentverletzungsverfahren im Allgemeinen drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Rechtsverletzung und der verletzenden Person. In einem kürzlich vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fall … >> weiterlesen

14.09.2018

Stand der Technik und Trennungsprinzip

Gemäß dem Deutschen Patentgesetz sind die Gerichte an die Erteilung des Patents durch das jeweilige Patentamt gebunden und müssen daher vom Rechtsbestand des Patents ausgehen. Infolgedessen können sie ein Patent nicht für nichtig erklären: Eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung kann nicht auf mangelnder Patentierbarkeit basieren. Eine Verteidigung gegen eine Verletzungsklage ist jedoch möglich, wenn … >> weiterlesen

03.05.2017
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