Rechtliches Gehör und Begründungspflicht

Wenn in der bekämpften Entscheidung erstmals eine andere Druckschrift als neuheitsschädlich entgegengehalten wird, ohne der Antragstellerin zuvor Gelegenheit gegeben zu haben dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt. Eine Abweisung aufgrund mangelnder Neuheit und Erfindungsqualität erfordert eine überprüfbare Begründung. Hierfür ist bei der Neuheitsprüfung erforderlich in einem Einzelvergleich darzulegen, welche (bekannten) … >> weiterlesen

15.02.2018

Unterbrechen oder nicht unterbrechen

Seit Jahrzehnten wird in Österreich ein getrenntes System bei der Beurteilung von Patentverletzungen angewendet: die Verletzung an sich unterliegt der Kompetenz der Handelsgerichte (oder Strafgerichte) während die Nichtigkeit des zugrunde liegenden Patents nur durch das Patentamt und dessen übergeordneten Gerichtsinstanzen festgestellt werden kann. Eine Nichtigkeitsentscheidung hat erga omnes Wirkung, d.h. das Patent wird aus den … >> weiterlesen

28.06.2016

Red Bull setzt Recht an Farbmarke Blau-Silber durch

Der berühmte österreichische Hersteller des Energy Drinks Red Bull hat in einem jüngeren Fall erfolgreich seine Gemeinschaftsmarke 2534774 durchgesetzt, welche die Farbkombination Blau-Silber im Verhältnis 50/50 zum Gegenstand hat. Red Bull verklagte die Inhaberin der polnischen Marke „Run Cool“, mit deren Zustimmung entsprechend gekennzeichnete Energy Drinks in Österreich hergestellt wurden. Darüber hinaus wurde die Klage auf verschiedene „Red Bull“-Bildmarken … >> weiterlesen

01.09.2012

Nichtigkeitsabteilung widerruft Patent von Amts wegen

Amtswegige Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung nach Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung im Berufungsverfahren In Österreich können Patente durch Antrag auf Nichtigerklärung bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts angefochten werden. Gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat (OPMS) offen, eine beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Kollegialbehörde mit ausschließlicher Zuständigkeit für registrierte … >> weiterlesen

01.05.2012

Fallen aufgrund der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (17Ob11/11h) mit der Haftung eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten für pflichtwidriges Verhaltens in Zusammenhang mit einem Streit aus einem Gebrauchsmuster. Der beklagte Anwalt wurde mit der Begründung in Anspruch genommen, dass die Klägerin in Folge der Falschberatung durch den Rechtsanwalt die Einbringung eines Antrags … >> weiterlesen

01.03.2012
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