Bösgläubigkeit und Benutzungsabsicht

Nach österreichischem Recht können Löschungsgründe gegen eine Marke, wie Bösgläubigkeit, im Verletzungsprozess mit Einwand geltend gemacht werden. Solche Einwände sind vorfrageweise zu prüfen. Zur Beurteilung der Bösgläubigkeit bieten zwei Entscheidungen des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) Orientierung, nämlich C-529/07 Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG und C-320/12 Malaysia Dairy Industries Pte. Ltd. Es ist zwar richtig, … >> weiterlesen

01.02.2015

„Zurücknahme der Zustimmung zur Nutzung“

(4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen Produkts unter seiner Marke. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt keine Regelungen zur Kündigung. Das Unternehmen leistete einen erheblichen Entwicklungsaufwand für Versuchsreihen und Prototypen zur Herbeiführung der Produktionsreife des markierten Produkts. Jedoch ließ der … >> weiterlesen

01.05.2014
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