Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Nehmen wir als Beispiel das österreichische Recht und als typischen Fall das Ende der Laufzeit … >> weiterlesen

01.12.2014

„Blume des Lebens“

In dieser Ausgabe berichten wir über eine aktuelle Entscheidung des OGH (4 Ob 83/13d) betreffend den Eingriff in nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte. Die Parteien im Verfahren stellen beide Schmuck mit esoterischen Symbolen her. Der Kläger beruft sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Ring, der eine Darstellung der „Blume des Lebens“ – ein geometrisches Symbol … >> weiterlesen

01.04.2014

OGH verneint den Eingriff in ein Muster

Entscheidungen des OGH betreffend den Eingriff in Musterrechte sind selten. In einem aktuellen Fall (4 Ob 76/13z) klagte der Inhaber eines Musters, welches ein Grablicht mit einer einheitlichen schwarzen Fläche und einem weißen, ansatzweise als herzförmig zu erkennenden Fleck auf der Vorderseite zeigt, einen Mitbewerber wegen Vertriebs eines angeblich verletzenden Produkts. Die Klage wurde vom Erstgericht abgewiesen; … >> weiterlesen

01.02.2014

Wem gehört ein Geschmacksmuster?

Ein Geschmacksmuster als geistiges Eigentum gehört vermutlich in allen Rechtssystemen zunächst einmal seinem Schöpfer. Im Fall mehrerer Schöpfer (nämlich natürlicher Personen) führt dies zu einem gemeinschaftlichen Eigentum mit mehreren Besitzern. Falls die Besitzverhältnisse in einem Geschmacksmusterregister offiziell anzugeben sind, wären daher sämtliche Schöpfer als Eigentümer eingetragen. Ebenso ist es allgemein anerkannt, dass ein derartiges Eigentum … >> weiterlesen

01.01.2014

Geschmacksmuster: Vorsicht bei Grauschattierungen

In einer jüngeren Entscheidung betreffend mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) hatte der OGH zu entscheiden, ob inkriminierte doppelwandige Gläser beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck hinterlassen wie mehrere eingetragene GGM zu derartigen doppelwandigen Gläsern. Einmal mehr betonte der OGH, dass zur Ermittlung des Gesamteindrucks die einzelnen Merkmale des Geschmacksmusters nach ihrem Beitrag zum Gesamteindruck zu bewerten … >> weiterlesen

01.12.2010
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