Unionsmarkenverordnung

Die Verordnung (EU)  2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Änderungsverordnung wird am 23. März 2016 in Kraft treten. 1. Ab diesem Datum wird das Amt die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen und die Gemeinschaftsmarke wird als Unionsmarke bezeichnet … >> weiterlesen

01.02.2016

Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Nehmen wir als Beispiel das österreichische Recht und als typischen Fall das Ende der Laufzeit … >> weiterlesen

01.12.2014
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