EPA-Rechtsprechung: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Fassung, auf deren Grundlage die Anmeldung erteilt bzw das Patent in einer Entscheidung oder Zwischenentscheidung aufrechterhalten wird, muss iSd Art 113 Abs 2 EPÜ die vom Anmelder bzw Patentinhaber vorgelegte bzw gebilligte sein. Sogar wenn der Anmelder oder Patentinhaber die Anpassung der Fassung zB in Bezug auf die Beschreibung ausdrücklich an ein Organ des … >> weiterlesen

16.05.2018

Österreichisches Patentamt: Deutliche Gebührenerhöhung im Zuge des Budgetbegleitgesetzes

Das österreichische Parlament hat noch kurz vor Jahresende das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Ein Teil des Budgetbegleitgesetzes bestand auch in einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes. Im Zuge dieser Änderung sind vom Parlament nunmehr zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen beschlossen worden. So kam es beispielsweise zu einer Erhöhung der Recherchengebühr bei Gebrauchsmustern von € 50 auf € 150. Die Recherchen- und Prüfungsgebühr … >> weiterlesen

01.01.2011

Novelle zum Patentamtsgebührengesetz

Novelle zum Patentamtsgebührengesetz Mit 1.1.2010 trat in Österreich eine Neuordnung der Patentamtsgebühren in Kraft, wobei insbesondere die Jahresgebühren für Patente und Gebrauchsmuster betroffen sind. 1. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass in Zukunft nur mehr frühestens beginnend für das 6. Jahr, gerechnet von der Anmeldung, Jahresgebühren für Patente – sofern bis dahin erteilt – zu … >> weiterlesen

01.01.2010

Senkung der Amtsgebühren für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken ab dem 1. Mai 2009

Das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird seine Amtsgebühren ab dem 1. Mai 2009 deutlich reduzieren. Die Grundanmeldegebühr (1 bis 3 Klassen) wird € 1.050,– für eine Anmeldung per Post oder Fax und € 900,– für eine Anmeldung per e-filing betragen. Die zusätzliche Klassengebühr von € 150,– pro Klasse ab der vierten Klasse bleibt gleich. Die Registrierungsgebühren entfallen. … >> weiterlesen

01.04.2009

Änderung der Gebührenstruktur des Europäischen Patentamts ab dem 1. April 2009

Nachdem bereits 2008 die Gebührenstruktur beim Europäischen Patentamt geändert wurde, tritt am 1. April 2009 für ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen (einschließlich europäischer Teilanmeldungen) bzw. für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase beim Europäischen Patentamt eintreten, wiederum eine neue Gebührenstruktur in Kraft. Neu eingeführt werden zweistufige Anspruchsgebühren, eine bei der … >> weiterlesen

01.03.2009
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