EPA-Rechtsprechung: Zulässigkeit von nicht-offenbarten Disclaimern

Um zu prüfen, ob ein durch die Einführung eines nicht offenbarten Disclaimers geänderter Anspruch nach Art 123 Abs 2 EPÜ zulässig ist, muss der Disclaimer eines der in Punkt 2.1 der Entscheidung G 1/03 genannten Kriterien erfüllen. Die Einführung eines solchen Disclaimers darf keinen technischen Beitrag zu dem Gegenstand leisten, der in der eingereichten Anmeldung … >> weiterlesen

25.04.2018

Das Schicksal von Disclaimern in Europa

Der EuGH hat in der Rechtssache C–363/99 “Postkantoor” C–363/99 u.a. in Punkt 6 entschieden, dass “die Richtlinie 89/104 eine für die Eintragung von Marken zuständige Behörde daran hindert, eine Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung einzutragen, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen”. Das HABM hat bereits einige Disclaimer aufgrund dieses Urteils abgelehnt. … >> weiterlesen

01.07.2009
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