Die Beschränkung von Patenten und deren erster Anschein
In Provisorialverfahren in Patentsachen berufen sich die Antragssteller in jüngster Vergangenheit vermehrt auf Ansprüche, die - gegenüber der erteilten Fassung - unter Rückgriff auf die Beschreibung beschränkt wurden. Ist eine derartige Beschränkung des Schutzbegehrens zulässig und ist in solchen...