EPA-Rechtsprechung: Gutachten von ehemaligen BK-Mitgliedern

Art 117 EPÜ: Sachverständigenbeweise sollen die BK in Angelegenheiten unterstützen, die außerhalb der Expertise ihrer Mitglieder liegen. Ein Gutachten eines ehemaligen Mitglieds der BK, das als Sachverständigengutachten in Bezug auf die Anwendung von Art 76 Abs 1 EPÜ auf den gegenständlichen Sachverhalt vorgelegt wurde, kann jedoch keine zusätzliche Beweiskraft für die Anträge der Partei entfalten. Es wäre ungebührlich, wenn sich die BK dadurch beeinflussen ließe, dass ein ehemaliges BK-Mitglied – so angesehen diese Person auch immer sein mag – dieses Gutachten erstellt hat, anstatt sich allein auf die im Gutachten enthaltene rechtliche Argumentation – die genauso gut vom Vertreter der Partei selbst hätte vorgebracht werden können – zu konzentrieren (EPA-BK 27.2.2018, T 156/15, ELI LILLY).

17.12.2018