EPA-Rechtsprechung: Teilpriorität und die erste Anmeldung

Der Konsistenz halber muss das Grundprinzip der Entscheidung G 1/15 in Bezug auf die Teilpriorität auch für die Beurteilung angewendet werden, ob eine Anmeldung, aus der die Priorität in Anspruch genommen wird, die erste Anmeldung iSv Art 87 Abs 1 EPÜ ist. So wie sich eine Prioritätsanmeldung und ein Patent, das eine Priorität beansprucht, teilweise auf … >> weiterlesen

30.05.2018

EPA-Rechtsprechung: Wenn der Einsprechende schweigt, stimmt er zu

Für die mangelnde Beschwer des Einsprechenden fordert die Rsp, dass dieser der Aufrechterhaltung des Patents in der entsprechenden Fassung zugestimmt hat. Wie sich aus dem Kontext der prozessualen Vorschriften des EPÜ ergibt, ist ein Einsprechender, der der Erteilung eines Patents entgegentreten möchte, gehalten darzulegen, aus welchen Gründen das Patent zu Unrecht erteilt worden ist. Daraus … >> weiterlesen

23.05.2018

EPA-Rechtsprechung: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Fassung, auf deren Grundlage die Anmeldung erteilt bzw das Patent in einer Entscheidung oder Zwischenentscheidung aufrechterhalten wird, muss iSd Art 113 Abs 2 EPÜ die vom Anmelder bzw Patentinhaber vorgelegte bzw gebilligte sein. Sogar wenn der Anmelder oder Patentinhaber die Anpassung der Fassung zB in Bezug auf die Beschreibung ausdrücklich an ein Organ des … >> weiterlesen

16.05.2018

EPA-Rechtsprechung: Im Einspruchsbeschwerdeverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz

Das Veröffentlichungsdatum einer Entgegenhaltung vor dem Prioritätstag kann zulässigerweise durch die Patentinhaberin bestritten werden, wenn widersprüchliche Angaben über das Veröffentlichungsdatum vorliegen (im konkreten Fall in Bezug auf eine Diplomarbeit, die deutlich vor dem Prioritätsdatum datiert ist, jedoch einen Bibliothekseingangsstempel mit Datum deutlich nach dem Prioritätstag trägt). Wenn die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Einsprechende auf dieses … >> weiterlesen

09.05.2018

EPA-Rechtsprechung: Zulässige Beschwerde einer aus dem Handelsregister gelöschten deutschen Gesellschaft

Ob ein Einsprechender in einem laufenden Einspruchs- bzw Einspruchsbeschwerdeverfahren als juristische Person angesehen werden kann und in diesem Verfahren zum Handeln berechtigt ist, ist Sache des nationalen Rechts des Staates, in dem der Einsprechende seinen Sitz hat (im konkreten Fall: Deutschland); vgl G 1/13, Punkt 6 der Entscheidungsgründe. Nach deutschem Recht kann auch eine aus … >> weiterlesen

02.05.2018
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