Zur Ausführbarkeit

Der Antragsteller beantragte unter dem Titel „Antischnarchballon“ die Erteilung eines Patents. Die Anmeldung enthielt keine (Patent-)Ansprüche, sondern nur eine Beschreibung und einen Testbericht. In den Anmeldungsunterlagen waren zwar die gewünschten Eigenschaften der Ballons und die bei deren Anwendung zu erreichenden Effekte genannt, nicht jedoch die technischen Merkmale, welche zu deren Erreichen führen und zur Lösung … >> weiterlesen

30.04.2018

EPA-Rechtsprechung: Zulässigkeit von nicht-offenbarten Disclaimern

Um zu prüfen, ob ein durch die Einführung eines nicht offenbarten Disclaimers geänderter Anspruch nach Art 123 Abs 2 EPÜ zulässig ist, muss der Disclaimer eines der in Punkt 2.1 der Entscheidung G 1/03 genannten Kriterien erfüllen. Die Einführung eines solchen Disclaimers darf keinen technischen Beitrag zu dem Gegenstand leisten, der in der eingereichten Anmeldung … >> weiterlesen

25.04.2018

Diensterfindungen von „Leiharbeitnehmern“

Atypische Beschäftigungsformen wie die der Arbeitskräfteüberlassung („Leiharbeit“) finden immer weitere Verbreitung, auch in forschungslastigen Unternehmen. Das im österreichischen Patentgesetz normierte Diensterfindungsrecht ist jedoch seit Anfang des vorigen Jahrhunderts im Wesentlichen unverändert geblieben. Wie ist mit einer Erfindung im triangulären Beziehungsgeflecht zwischen überlassener Arbeitskraft, Überlasser und Beschäftiger umzugehen? Artikel-Download Aus: Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtschutz und … >> weiterlesen

19.04.2018
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