EPA-Rechtsprechung: Keine „letzte Chance“ für den Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung

Es steht gem Art 13 VOBK im Ermessen der BK, ob Hilfsanträge ins Verfahren zugelassen werden, die nach der Beschwerdebegründung oder nach der Erwiderung eingereicht wurden. Da die BK in der vorläufigen Stellungnahme, die sie der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigelegt hat, ihre möglichen Vorbehalte in Bezug auf die Klarheit der zu diesem Zeitpunkt anhängigen … >> weiterlesen

21.03.2018

„Firm of the Year“

Wir sind stolz darauf mitteilen zu dürfen, dass Sonn & Partner von der renommierten internationalen Fachzeitschrift Managing Intellectual Property (MIP) aufgrund einer internationalen Umfrage zur “Firm of the Year” in Österreich gewählt wurde. Es freut uns, dass unsere engagierte Arbeit von unseren Mandanten und Kollegen auf der ganzen Welt anerkannt und geschätzt wird. Die Auszeichnung … >> weiterlesen

16.03.2018

EPA-Rechtsprechung: Verspätete hausinterne Recherche

Legt der Einsprechende im Einspruchsverfahren eine aus dem eigenen Haus stammende offenkundige Vorbenutzung erst spät vor, so bestehen gute Gründe, bei der Zulassungsentscheidung nicht danach zu differenzieren, ob der Einsprechende ein bewusstes Zurückhalten dieses Standes der Technik einräumt oder ob er angibt, lediglich nicht schon früher danach recherchiert zu haben. Denn Fairness und Verfahrensförderungspflicht gebieten … >> weiterlesen

14.03.2018

EPA-Rechtsprechung: Dispositionsmaxime und öffentliches Interesse

Eine zwischen den Verfahrensbeteiligten einvernehmliche Auslegung eines Patentanspruchs ist für die BK nicht verbindlich. Die Dispositionsmaxime ist nämlich nicht so zu verstehen, dass sich die Verfahrensbeteiligten eine Auslegung aussuchen können, die sie selbst zufriedenstellt, jedoch erga omnes von Bedeutung sein könnte. Mit solchen Auslegungen könnte nämlich der Gegenstand des Patents entgegen Art 123 Abs 2 … >> weiterlesen

07.03.2018
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