EPA-Rechtsprechung: Wesentlichkeitstest abgeschafft

Der in der Entscheidung T 331/87 entwickelte Wesentlichkeitstest zur Frage, ob beim Ersetzen oder Streichen eines Anspruchsmerkmals eine Offenbarungsüberschreitung vorliegt, der auch in die Richtlinien für die Prüfung im EPA Eingang gefunden hat, sollte nicht mehr zum Einsatz kommen. Vielmehr ist zur Beantwortung dieser Frage ausschließlich die in der Entscheidung G 2/10 als „Goldstandard“ bezeichnete … >> weiterlesen

28.02.2018

EPA-Rechtsprechung: Hohe Anforderungen an die Prioritätsnachfolge

Die Beweislast für die rechtsgültige Prioritätsnachfolge liegt beim Anmelder/Patentinhaber. Der Nachweis unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die BK, wobei als Beweismaß „beyond reasonable doubt“ (und nicht „balance of probabilities“) anzuwenden ist, weil davon ausgegangen werden kann, dass sich die Beweismittel im Wesentlichen im Verfügungsbereich des Anmelders/Patentinhabers befinden. Da im EPÜ keine Formalvoraussetzungen für die Prioritätsnachfolge … >> weiterlesen

21.02.2018

Rechtliches Gehör und Begründungspflicht

Wenn in der bekämpften Entscheidung erstmals eine andere Druckschrift als neuheitsschädlich entgegengehalten wird, ohne der Antragstellerin zuvor Gelegenheit gegeben zu haben dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt. Eine Abweisung aufgrund mangelnder Neuheit und Erfindungsqualität erfordert eine überprüfbare Begründung. Hierfür ist bei der Neuheitsprüfung erforderlich in einem Einzelvergleich darzulegen, welche (bekannten) … >> weiterlesen

15.02.2018
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