Belgien verzichtet auf Übersetzungserfordernisse

Ein europäisches Patent hat in allen (derzeit 38) Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) dieselbe Wirkung wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent. Um das europäische Patent in den gewünschten Vertragsstaaten in Kraft zu setzen, müssen jedoch – von Land zu Land verschiedene – Übersetzungserfordernisse erfüllt werden. Ein Schritt zur Senkung der Übersetzungskosten ist das … >> weiterlesen

30.12.2016

Weihnachtsspende 2016

Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Diakonie“ und „Rettet das Kind“ zukommen lassen. Die „Diakonie“ bietet Asylsuchenden mit dem Grundversorgungsquartier Paul Weiland Haus ein sicheres Zuhause auf Zeit. Zusätzlich gibt es Alphabetisierungskurse, Lernunterstützung, Spiel-, Bastel- und Kunstgruppen. „Rettet das Kind“ ist eine private, überparteiliche und konfessionell ungebundene Kinderhilfsorganisation. Der Aufgabenbereich von „Rettet das Kind“ … >> weiterlesen

14.12.2016

Präklusionsvorschriften im Einspruchsverfahren

Mit einer jüngeren Entscheidung schreibt das OLG Wien dem Patentamt eine grundlegend neue Auslegung der einschlägigen Verfahrensbestimmungen im Einspruchsverfahren vor. Entgegen der bisherigen Auslegung erkennt das OLG Wien, dass mit Ende der Einspruchsfrist neues Vorbringen und neue Beweise nicht präkludiert sind. Allerdings schreibt das OLG Wien dem Patentamt zugleich vor, dass aufgrund des Eilcharakters des … >> weiterlesen

28.11.2016

Markenrechtsstreit „Earth Wind & Fire“

„Earth Wind & Fire“ lautet der Name einer Band, die 1965 vom Schlagzeuger Maurice White gegründet wurde. Seit 1975 hat die Musikgruppe weltweit Erfolge gefeiert und wurde mit Grammys und Gold- bzw. Platin-Alben prämiert. Auch in Österreich wurde sie berühmt. Zum Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke (2003) war die Band bereits berühmt in Österreich. Tatsächlich war … >> weiterlesen

16.11.2016

Bayern behält „Neuschwanstein“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Unionsmarke „Neuschwanstein“ schutzfähig ist (Az. T-167/15). Das Wortzeichen „Neuschwanstein“ wurde 2011 vom Freistaat Bayern als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, vor allem Souvenirartikel betreffend, angemeldet und eingetragen. Im darauffolgenden Jahr beantragte der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) die Nichtigerklärung der Marke, mit der Begründung, … >> weiterlesen

18.10.2016
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