„Zurücknahme der Zustimmung zur Nutzung“

(4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen Produkts unter seiner Marke. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt keine Regelungen zur Kündigung. Das Unternehmen leistete einen erheblichen Entwicklungsaufwand für Versuchsreihen und Prototypen zur Herbeiführung der Produktionsreife des markierten Produkts. Jedoch ließ der … >> weiterlesen

01.05.2014
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