Wem gehört ein Geschmacksmuster?

Ein Geschmacksmuster als geistiges Eigentum gehört vermutlich in allen Rechtssystemen zunächst einmal seinem Schöpfer. Im Fall mehrerer Schöpfer (nämlich natürlicher Personen) führt dies zu einem gemeinschaftlichen Eigentum mit mehreren Besitzern. Falls die Besitzverhältnisse in einem Geschmacksmusterregister offiziell anzugeben sind, wären daher sämtliche Schöpfer als Eigentümer eingetragen. Ebenso ist es allgemein anerkannt, dass ein derartiges Eigentum … >> weiterlesen

01.01.2014
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