Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Nehmen wir als Beispiel das österreichische Recht und als typischen Fall das Ende der Laufzeit … >> weiterlesen

01.12.2014

Weihnachtsspende 2014

Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Make-A-Wish Foundation® Österreich“ und „Gruft“ zukommen lassen. „Make-A-Wish Foundation® Österreich“ erfüllt Herzenswünsche schwer kranker Kinder zwischen 3 und 18 Jahren. Viele Kinder wünschen sich ein Treffen mit ihrem Idol oder möchten für einen Tag in eine ander Rolle schlüpfen. Einmal als Pilot selbst ein Flugzeug fliegen zum Beispiel. … >> weiterlesen

Sprache in IP-Verfahren

Mit Inkrafttreten der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 geht der Rechtszug von Entscheidungen des Österreichischen Patentamts (ÖPA) nunmehr zum OLG Wien mit weiterem Rechtsmittelzug zum OGH. Diese Abweichung von der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 folgte dem Wunsch der gesamten Interessensgruppen. Sie stellt sich als gelungen heraus, weil der Zeitraum zwischen dem Ergreifen eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung darüber dadurch … >> weiterlesen

01.11.2014

Teilhaberschaft an Patenten

Das österreichische Patentgesetz anerkennt grundsätzlich die Inhaberschaft an einem Patent (oder eines anderen geistigen Eigentums) durch mehrere natürliche und/oder juristische Personen als Teilhaber, verweist aber hinsichtlich der Rechte des einzelnen Teilhabers gegenüber den übrigen Teilhabern auf das bürgerliche Recht. Das bürgerliche Recht sieht vor, dass jeder Teilhaber das Patent nur insoweit verwerten darf, als er … >> weiterlesen

01.10.2014

Firmenbezeichnungen und Marken

Innerhalb der EU ist die Anfechtung einer Marke auf Basis einer Firmenbezeichnung oft problematisch hinsichtlich der Beweisführung, sowohl gegen nationale Marken als auch gegen EU-Marken. Gemäß Art. 4 (4) (b) der EU-Markenharmonisierungs-RL kann jeder Mitgliedstaat ein solches Verfahren vorsehen. Für den Fall, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sieht dieser Artikel drei kumulative Bedingungen vor: i) die … >> weiterlesen

01.09.2014
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