Export vs. Import, Nichtigkeit eines Schutzrechtes, Rückrufbegehren

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes wurden Entscheidungen getroffen, welche in Zukunft Antworten zu brennenden Fragen bei Patentverletzungsverfahren geben könnten. Der Fall selbst betrifft ein transdermales Pflaster zum Verabreichen eines Schmerzmittels, nämlich Fentanyl. Die Erstbeklagte ist österreichische Zulassungsinhaberin für ein solches Pflaster, das sie unter der Bezeichnung „Fentoron“ vertreibt. Die Zweitbeklagte (deutsche Konzernmutter … >> weiterlesen

01.10.2010
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