Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei

Die Regierung der Republik Serbien (RS) hat am 15. Juli 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Serbien am 1. Oktober 2010 in Kraft. Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Oktober 2010 die folgenden 38 Mitgliedstaaten an: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik … >> weiterlesen

01.08.2010

Grenze zwischen patentrechtlich schützbaren neuen Indikationen und wirkungslosen Nahrungsergänzungsmitteln

In diesem Verfahren (17 Ob 35/09k – vom 9. Februar 2010) ging es um die Verletzung des EP 0 656 786 B1 mit folgendem Anspruch 1: „Verwendung eines Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakts von Soja oder Klee für die Herstellung eines Medikaments zur Verabreichung in Dosierungseinheitsform für die Behandlung des prämenstruellen Syndroms, von Symptomen, die mit der Menopause verbunden sind, oder von Prostatakrebs.“ Die Beklagte vertrieb Produkte, … >> weiterlesen

Duldung (Verwirkung)

Dem Österreichischen Rechtssystem ist ein Konzept bzw. eine Verteidigung auf Grundlage der Verwirkung von Rechten durch Duldung eines Verhaltens in der Vergangenheit fremd – lediglich die Verjährung ist bekannt. Der Verwirkungstatbestand wurde allerdings als Fremdkörper in das Markenrecht und in das UWG insofern eingeführt, als dieser kommerziell genutzte Kennzeichen im Sinne von Art. 9 der EU … >> weiterlesen

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