Die Beschränkung von Patenten und deren erster Anschein

In Provisorialverfahren in Patentsachen berufen sich die Antragssteller in jüngster Vergangenheit vermehrt auf Ansprüche, die – gegenüber der erteilten Fassung – unter Rückgriff auf die Beschreibung beschränkt wurden. Ist eine derartige Beschränkung des Schutzbegehrens zulässig und ist in solchen Fällen noch prima facie vom Rechtsbestand des beschränkten Schutzbegehrens aufgrund der Patenterteilung auszugehen? Lesen Sie mehr … >> weiterlesen

01.05.2010

Novellierung des Österreichischen Patent- bzw. Markenschutzgesetzes 2010

Ende Dezember 2009 wurde vom Österreichischen Parlament eine wesentliche Novellierung des Patent- bzw. Markenschutzgesetzes verabschiedet. Mit der sog. „Innovationsschutz-Novelle 2010“ werden die Jahresgebühren in den ersten fünf Jahren für nationale Patente bzw. in den ersten drei Jahren für Gebrauchsmuster abgeschafft. Die Jahresgebühren in den darauffolgenden Jahren wurden geringfügig angehoben, um die entstehenden Ausfälle zu kompensieren. … >> weiterlesen

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