Wie weit reichen Rückrufansprüche?

Wie bereits in unseren News 3/2007 berichtet, ist fraglich, ob Art. 10 der IP-Enforcement-Richtlinie in Österreich vollständig umgesetzt wurde; insbesondere wurden zur Umsetzung der Richtlinie keine speziellen Vorschriften im nationale Recht betreffend den Rückruf verletzender Erzeugnisse aus den Vertriebswegen vorgesehen, da der Gesetzgeber die Ansicht vertrat, dass entsprechende Abhilfemaßnahmen bereits bestanden; gemäß § 148 PatG sei der … >> weiterlesen

01.02.2010

Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern

Die österreichischen Vorschriften betreffend die Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern sind in mehrerlei Hinsicht zu jenen in Deutschland verschieden. Zwei Unterschiede sollen hier hervorgehoben werden. In Österreich ist es einem Arbeitgeber freigestellt, ob er Patente bzw. Gebrauchsmuster für Erfindungen seiner Dienstnehmer anmeldet und wo er Schutz wünscht, ohne dass dem Dienstnehmer das Recht eingeräumt wird, … >> weiterlesen

  • KEYWORDS

  • ZEITRAUM

    • 2018
    • 2017
    • 2016
    • 2015
    • 2014
    • 2013
    • 2012
    • 2011
    • 2010
    • 2009
    • 2008
    • 2007
    • 2006
    • 2005
    • 2004
    • 2003
    • 2002
    • 2001
    • 2000