Eintragung von Dr. Philipp Weinzinger in die Liste der österreichischen Patentanwälte

Wir freuen uns, dass Herr Dr. Philipp Weinzinger, graduiert im Fach Biochemie an der Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2008 nun auch die österreichische Patentanwaltsprüfung im November 2009 erfolgreich absolviert hat. Er ist seit Dezember in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen und als Patentanwalt in unserer … >> weiterlesen

01.01.2010

Novelle zum Patentamtsgebührengesetz

Novelle zum Patentamtsgebührengesetz Mit 1.1.2010 trat in Österreich eine Neuordnung der Patentamtsgebühren in Kraft, wobei insbesondere die Jahresgebühren für Patente und Gebrauchsmuster betroffen sind. 1. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass in Zukunft nur mehr frühestens beginnend für das 6. Jahr, gerechnet von der Anmeldung, Jahresgebühren für Patente – sofern bis dahin erteilt – zu … >> weiterlesen

Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro.

Am 13. Februar 2009 haben die Präsidentin des Europäischen Patentamts und der Minister für Wirtschaftsentwicklung von Montenegro ein Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) unterzeichnet. Dieses Abkommen wird am 1. März 2010 in Kraft treten. Ab diesem Tag ist die Erstreckung des durch europäische Patentanmeldungen und Patente gewährten Schutzes auf Montenegro (ME) möglich. Erstreckte … >> weiterlesen

Antrag auf Überprüfung nach Art. 112a EPÜ

Zur Praxis der Großen Beschwerdekammer hinsichtlich der Missachtung des „Grundsatzes des rechtlichen Gehörs“ (Art. 113 EPÜ) in Fällen eines Antrags auf Überprüfung nach Art. 112a: Mit dem EPÜ 2000 (in Kraft seit 13. Dezember 2007) wurde eine Möglichkeit zur Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts geschaffen. Diese erlaubt jedem Beteiligten eines Beschwerdeverfahrens, der durch die Entscheidung … >> weiterlesen

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