Geschmacksmuster: Vorsicht bei Grauschattierungen

In einer jüngeren Entscheidung betreffend mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) hatte der OGH zu entscheiden, ob inkriminierte doppelwandige Gläser beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck hinterlassen wie mehrere eingetragene GGM zu derartigen doppelwandigen Gläsern. Einmal mehr betonte der OGH, dass zur Ermittlung des Gesamteindrucks die einzelnen Merkmale des Geschmacksmusters nach ihrem Beitrag zum Gesamteindruck zu bewerten … >> weiterlesen

01.12.2010

Weihnachtsspende 2010

Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Child-Care-Afrika“ und „HORIZONT3000“ zukommen lassen. „Child-Care-Afrika“ unterstützt Hilfsprojekte in Afrika, insbesondere zur Trinkwasserversorgung sowie für Kinder und Familien. „HORIZONT3000“, eine österreichische Nichtregierungsorganisation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA), ist auf die Begleitung und Durchführung von Projekten sowie die Entsendung von Fachkräften in Entwicklungsländer spezialisiert.

Zur Übertragung der Rechte am eigenen Namen

Die Rechte am eigenen Namen sind nicht oft Gegenstand von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. In zwei unterschiedlichen Fällen lag es allerdings jüngst am OGH, die Übertragung von Namensrechten und die Auslegung von Lizenzverträgen im Hinblick auf diese Rechte zu entscheiden (17 Ob 2/10h, 4 Ob 124/10d). Beide Fälle beruhen auf einer ähnlichen Faktenlage. Die strittige Frage war, ob Dritte … >> weiterlesen

01.11.2010

Export vs. Import, Nichtigkeit eines Schutzrechtes, Rückrufbegehren

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes wurden Entscheidungen getroffen, welche in Zukunft Antworten zu brennenden Fragen bei Patentverletzungsverfahren geben könnten. Der Fall selbst betrifft ein transdermales Pflaster zum Verabreichen eines Schmerzmittels, nämlich Fentanyl. Die Erstbeklagte ist österreichische Zulassungsinhaberin für ein solches Pflaster, das sie unter der Bezeichnung „Fentoron“ vertreibt. Die Zweitbeklagte (deutsche Konzernmutter … >> weiterlesen

01.10.2010

Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei

Die Regierung der Republik Serbien (RS) hat am 15. Juli 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Serbien am 1. Oktober 2010 in Kraft. Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Oktober 2010 die folgenden 38 Mitgliedstaaten an: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik … >> weiterlesen

01.08.2010
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