Senkung der Amtsgebühren für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken ab dem 1. Mai 2009

Das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird seine Amtsgebühren ab dem 1. Mai 2009 deutlich reduzieren. Die Grundanmeldegebühr (1 bis 3 Klassen) wird € 1.050,– für eine Anmeldung per Post oder Fax und € 900,– für eine Anmeldung per e-filing betragen. Die zusätzliche Klassengebühr von € 150,– pro Klasse ab der vierten Klasse bleibt gleich. Die Registrierungsgebühren entfallen. … >> weiterlesen

01.04.2009

Unentgeltliche Benutzung von Marken-geschützten Waren und Dienstleistungen

Binnen kürzester Zeit hatte der EuGH zwei Vorlagefragen des Obersten Patent- und Markensenats zu beantworten. Beide Fragen betrafen Art. 12 der Marken-Richtlinie, d.h. die rechtserhaltende Markenbenutzung. In beiden Fällen wurde die Marke vom Markeninhaber unentgeltlich benutzt. Demzufolge könnte man annehmen, dass die Antworten zu beiden Fällen ähnlich sein sollten – keineswegs. Die erste Entscheidung (Rechtssache … >> weiterlesen

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