Voraussetzungen für Amtshaftung bei Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens
Am Ende unserer letzten News haben wir erwogen, ob nicht ein Fall von Amtshaftung vorläge, sofern ein Gericht letzter Instanz seiner Verpflichtung zur Vorlage von europarechtlichen Fragen an den EuGH nicht nachkommt. In einer jüngst ergangenen Entscheidung (nicht auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts) hat der OGH nun die Voraussetzungen für eine Amtshaftung in solchen Fällen … >> weiterlesen
01.06.2008
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