„Einmal täglich, vorm Schlafengehen…“

Mit der Entscheidung vom 22. April 2008 legte die Beschwerdekammer 3.3.02. der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes folgende Fragen vor: „1. Wenn die Verwendung eines bestimmten Medikament zur Behandlung einer bestimmten Krankheit bereits bekannt ist, kann dieses bekannte Medikament nach den Bestimmungen der Artikel 53 (c) und 54 (5) EPÜ 2000 für den Einsatz in … >> weiterlesen

01.05.2008

Unrichtige Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den OGH Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer (eventuell) unzulässigen EV

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass die Klägerin nicht für einen etwaigen Schaden haftet, der aufgrund einer EV entstanden ist, welche in Anbetracht einer späteren EuGH-Entscheidung unzulässig erscheint. Im vorliegenden Fall war die Beklagte Großhändlerin für Verbrauchmaterial für Kopierer und Drucker. Die in Südostasien und Amerika bezogene Ware verkaufte die Beklagte … >> weiterlesen

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