Zulässigkeit der Versendung von Verwarnungsschreiben an Angestellte

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH klärte dieser einige Aspekte hinsichtlich der Zulässigkeit der Versendung von Verwarnungsschreiben an Angestellte. In dem entschiedenen Fall verfügte die Beklagten über eine zuvor erlassene Einstweilige Verfügung gegen den „Sales Manager Austria“ der Klägerin. Da die Klägerin keinen Firmensitz in Österreich hatte und trotz Bestehens der Einstweiligen Verfügung nach … >> weiterlesen

01.11.2007

Benutzung als Marke – neues Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH

Nach dem weithin publizierten Fall Häupl ./. Lidl des Europäischen Gerichtshofes (EUGH C-246/05), in dem wir als Patentanwälte direkt vor dem EUGH durch unseren Partner Helmut Sonn die Frage des Beginns der 5-Jahres-Frist zur Benutzung im Falle internationaler Marken und jene der Entschuldigungsgründe für eine Nicht-Benutzung argumentierten, hat nun Helmut Sonn von Sonn & Partner … >> weiterlesen

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