Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Schutzzertifikaten in Österreich betreffend pädiatrische Arzneimittel

Für pädiatrische Arzneimittel besteht die Möglichkeit auf Antrag beim Österreichischen Patentamt eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer zu erwirken. Diesbezüglich verweisen wir auf die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006, Artikel 36.

01.07.2007

Voraussetzungen zur Aufhebung einer erlassenen Einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung in Patentverletzungsklagen

Bereits im ersten österreichischen Patentgesetz von 1897 gab es eine spezielle Bestimmung, dass das Gericht die Wirkung einer Einstweiligen Verfügung aufzuheben hat, wenn eine adäquate Sicherheitsleistung (Befreiungsbetrag) vom Beklagten (Verletzer) angeboten wurde. Das Gericht hatte lediglich zu entscheiden, ob der angebotene Betrag adäquat war. Im Laufe der Jahre kritisierten die betroffenen Kreise, dass die Durchsetzung … >> weiterlesen

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