Versendung von Verwarnungsschreiben: Der Empfänger macht den Unterschied

Die Versendung von Verwarnungsschreiben im Vorfeld einer möglichen Patentverletzungsklage ist gängige Praxis; allerdings bestehen in der EU große Unterschiede in welchem Ausmaß solche Verwarnungen zulässig sind. Die österreichische Praxis hinsichtlich der Versendung von Verwarnungsschreiben an (potentielle) Patentverletzer ist vergleichsweise liberal. Im Falle eines erteilten Patents kann sich der Patentinhaber exzessiv auf die ihm zustehenden Ansprüche … >> weiterlesen

01.06.2007
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