Nichtigkeitsgründe für ein SPC
Im Verlauf eines Antrages auf teilweise Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikates musste sich die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes mit der Frage beschäftigen, ob die Angabe einer falschen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Gemeinschaft (im EWR) einen Grund darstellt, die teilweise Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikats in dem Maße zu erklären, als die Laufzeit des … >> weiterlesen
01.05.2007
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Benutzung
- Beschränkung
- Bösgläubigkeit
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Internet-Veröffentlichungen
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadensersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
- Vergleichende Werbung
- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch