Schadenersatz bei ungerechtfertigten Einstweiligen Verfügungen

Die Partei, die eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat, bei der sich herausgestellt hat, dass sie ungerechtfertigt ist, hat der Gegenpartei für alle wirtschaftlichen Schäden aufgrund dieser Einstweiligen Verfügung Ersatz zu leisten. Diese Ersatzpflicht stellt eine verschuldensunabhängige Haftung dar. Eine Einstweilige Verfügung ist in Rechtssachen zu gewerblichen Schutzrechten dann ungerechtfertigt, wenn z.B. das in Frage stehende … >> weiterlesen

01.04.2007
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