The „Biopatent Monitoring Committee“

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01.02.2007

Unvollständige Umsetzung des Artikel 10 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Artikel 10 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG, Durchsetzungs-RL) sieht Abhilfemaßnahmen betreffend geistige Eigentumsrechte verletzender Waren und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren gedient haben, vor. Zu diesen Maßnahmen gehören: Rückruf aus den Vertriebswegen, endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen, oder Vernichtung. Im Vergleich zu diesen Abhilfemaßnahmen sehen die … >> weiterlesen

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