Die Große Beschwerdekammer zur Patentierbarkeit diagnostischer Methoden: Diagnostische Verfahren, bei denen nicht alle essentiellen technischen Schritte unmittelbar am menschlichen oder tierischen Körper selbst ausgeführt werden, sind weiterhin patentierbar.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (GBK) hat nunmehr ihre Stellungnahme im Fall G 1/04 zur Patentierbarkeit diagnostischer Verfahren veröffentlicht. Dabei ging es um die Frage, ob die im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) vorgesehene Ausnahme von der Patentierbarkeit für diagnostischen Verfahren, die „am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden“ (Art. 52(4) EPÜ), eng oder weit auszulegen … >> weiterlesen

01.12.2005

Weihnachtsspende 2005

Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen „Child-Care-Afrika, Wasser für Afrika“ und „Stiftung Kindertraum“ zukommen lassen. „Child-Care-Afrika, Wasser für Afrika“ arbeitet an der Rehabilitierung der Bewässerungssysteme und der Trinkwasserversorgung, indem neue Brunnen gebohrt und alte saniert werden. „Stiftung Kindertraum“ erfüllt schwerkranken Kindern Herzenswünsche.

Gebührensenkung für EU-Marken

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster) senkt seine Amtsgebühren. Nicht nur die Anmeldung einer EU-Marke, die Markenschutz in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, sondern auch andere Leistungen des Amts werden daher in Hinkunft billiger. Verordnung (EG) Nr. 1687/2005 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95

01.10.2005

„Patentverfahren neu“ in Österreich

Die Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 bringt mit 1. Juli 2005 ganz wesentliche Verfahrensänderungen, die als weiterer, bedeutender Schritt zur Harmonisierung des österreichischen Patentrechts mit internationalen Entwicklungen angesehen werden können. Veröffentlichung der Patentanmeldungen nach 18 Monaten Eine dieser Änderungen betrifft die künftige – elektronisch vorgesehene – Veröffentlichung von österreichischen Patentanmeldungen nach 18 Monaten ab Anmeldetag bzw. … >> weiterlesen

01.06.2005

Lettland tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei

Die Regierung der Republik Lettland (LV) hat am 5. April 2005 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Lettland am 1. Juli 2005 in Kraft. Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Juli 2005 die folgenden 31 Mitgliedstaaten an: Belgien, … >> weiterlesen

01.05.2005
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