Island und Litauen treten dem Europäischen Patentübereinkommen bei

Die Regierung der Republik Island (IS) hat am 31. August 2004 und die Regierung der Republik Litauen (LT) hat am 3. September 2004 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.

Damit tritt das EPÜ für Island am 1. November 2004 und für Litauen am 1. Dezember 2004 in Kraft.

Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Dezember 2004 die folgenden 30 Mitgliedstaaten an:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ werden auf der Homepage des Europäischen Patentamts beziehungsweise im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht.