Neueste Änderungen zum österreichischen Musterschutzgesetz

Das österreichische Musterschutzgesetz ist mit Wirkung vom 27. August 2003 in Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG novelliert worden. Eine der wesentlichen Änderungen besteht darin, dass dem Muster nun eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten zugestanden wird, d.h. dass eine eigene Veröffentlichung des Musters bis 12 Monate vor der Anmeldung (Priorität) die Neuheit nicht zerstört und innerhalb dieses … >> weiterlesen

01.09.2003

Beitritt Rumäniens zum EPÜ per 1.3.2003

Die Regierung der Republik Rumänien (RO) hat am 12. Dezember 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Rumänien am 1. März 2003 in Kraft. Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. März 2003 die folgenden … >> weiterlesen

01.02.2003

EU-weite Geschmacksmusterregistrierung ab 1.4.2003

Ab 1.4.2003 können sogenannte EU- oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welche – analog zur Gemeinschaftsmarke – in sämtlichen EU-Staaten Schutz genießen werden, eingetragen werden. Anmeldungen für solche Gemeinschaftsgeschmacksmuster nimmt das EU-Marken- und Musteramt bereits seit Januar 2003 entgegen; für solche vorzeitigen Anmeldungen gilt dann der 1.4.2003 als Anmeldetag. Eine EU-Anmeldung bietet eine kostengünstige Möglichkeit eines einheitlichen EU-weiten Musterschutzes; … >> weiterlesen

Unsere Kanzlei erhält eine neue Gesellschaftsform

Nach eingehender Vorbereitung haben wir unserer Kanzlei per 1.1.2003 eine neue Gesellschaftsform verleihen können: unser Büro „Sonn, Pawloy, Weinzinger & Köhler-Pavlik“ wird nunmehr auch ganz offiziell als Kanzlei „Sonn & Partner Patentanwälte“ (Firmenbuch-Nummer: 230295w) firmieren. Die handelnden Anwälte bleiben aber selbstverständlich unverändert. Dies bringt nicht nur interne Erleichterungen mit sich, sondern auch Vorteile für unsere … >> weiterlesen

01.01.2003
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