Revision des EPÜ:Der grundlegende Vorschlag ist veröffentlicht

Der Vorschlag zur Revision des EPÜ wurde Ende Juli unter Einbeziehung der Ergebnisse der Diskussionen des Komitees für Patentrecht vom 3. – 6. Juli 2000 herausgegeben. Dieser grundlegende Vorschlag wird dem Verwaltungsrat während seiner Tagung vom 5. – 8. September 2000 zur Diskussion vorgelegt. Die Diplomatische Konferenz, in der der Abschluss – zumindest eines ersten Teils – der Revision … >> weiterlesen

01.08.2000

EU-Verordnung zum Gemeinschaftspatent:Der Vorhang hat sich gehoben

Am 1. August 2000 präsentierte die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent. Im vorliegenden, lang erwarteten Entwurf, welcher dem „Grünbuch“ von 1997 folgt, wird das rechtliche Umfeld des Gemeinschaftspatentes festgelegt, welches eine Alternative und/oder Ergänzung zum derzeitigen europäischen Patentsystem darstellen soll. Gemäß dem vorliegenden Entwurf wird das Gemeinschaftspatent vom Europäischen … >> weiterlesen

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